Tutor Unsere AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
GoStudent GmbH
für Lehrer
(nachfolgend die "AGB")
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GELTUNGSBEREICH
1.1. Die GoStudent GmbH mit Sitz in Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 447118 b (nachfolgend** “GoStudent”**), bietet unter den Domains www.gostudent.at; gostudent.de; gostudent.ch und gostudent.org sowie in einer App eine Onlineplattform für Nachhilfedienstleistungen (nachfolgend die “Plattform”) an.
1.2. Diese AGB gelten für alle auf der Plattform als Lehrer registrierten Personen (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die “Lehrer”). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Lehrer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen. Sofern der Registrierungsprozess nicht erfolgreich abgeschlossen wird, kann die Person nicht als Lehrer ihren Service über die Plattform anbieten.
1.3. Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Lehrer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Lehrern und GoStudent, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn GoStudent diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.4. Die Bestimmungen dieser AGB können von GoStudent jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen auf der Plattform kundgemacht werden. Benützt der Lehrer die Plattform nach Kenntnisnahme der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.
1.5. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Lehrers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter www.gostudent.org/de/datenschutz abrufbar. -
VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG
2.1. Lehrer und als Nutzer registrierte Personen (letztere nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die** “Nutzer”**) können über die Plattform Online-Video-Unterricht (nachfolgend “Video-Unterricht”) vereinbaren.
2.2. Vereinbaren ein Lehrer und ein Nutzer Video-Unterricht, so kommt der Vertrag über Video-Unterricht unmittelbar zwischen dem Lehrer und dem Nutzer zustande (nachfolgend der “Lehrervertrag”). Der Lehrer erhält von GoStudent eine Bestätigung über das Zustandekommen des Lehrervertrages.
2.3. GoStudent betreibt die Plattform und vermittelt für Lehrer Lehrerverträge an Nutzer der Plattform. GoStudent bietet darüber hinaus bestimmte Services im Zusammenhang mit dem Onboarding der Nutzer an. GoStudent wird jedoch selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und Lehrern abgeschlossenen Lehrerverträge.
2.4. GoStudent kann über die Plattform auch Angebote zur Verfügung stellen (zB einen Hausaufgaben-Chat oder eine kostenlose Probestunde zum Test von Video-Unterricht), bei denen Lehrer unter bestimmten Voraussetzungen einen Bonus verdienen können. GoStudent ist aber weder verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen, noch dafür einen Bonus anzubieten. -
REGISTRIERUNG, ZUSTIMMUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS
3.1. Die Nutzung der Plattform setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Im Zuge der Registrierung für die Plattform stimmt der Lehrer der Geltung dieser AGB zu. Die Nutzung der Plattform als Lehrer oder als Nutzer ist registrierten Personen vorbehalten. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
3.2. Im Rahmen der Registrierung hat der Lehrer sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
3.3. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. GoStudent behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Lehrer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Lehrer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Für die Abrechnung und Auszahlung des vom Lehrer auf der Plattform erworbenen Guthabens wird der Lehrer GoStudent eine Bankverbindung zu einem Kreditinstitut mit Sitz im SEPA-Raum namhaft machen; dies hat jedenfalls innerhalb von 7 Tagen nach schriftlicher Aufforderung von GoStudent (auch per E-Mail) zu erfolgen.
3.4. Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen (Video-Unterricht) über die Plattform müssen Nutzer jedoch mindestens 14 Jahre alt und Lehrer mindestens 18 Jahre alt sein. Sofern ein Nutzer oder ein Lehrer das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
3.5. GoStudent wird dem Lehrer den Zugang zur Plattform durch die Übermittlung von Zugangsdaten an die vom Lehrer bekanntgegebene Mobiltelefonnummer bereitstellen und ein persönliches Benutzerkonto anlegen. Der Lehrer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, GoStudent ([email protected]) eine E-Mail-Adresse bekanntzugeben, unter der ihm auch Schriftstücke übermittelt werden können. Sofern sich diese E-Mail-Adresse ändert, muss der Lehrer GoStudent unverzüglich unter Angabe der neuen E-Mail-Adresse benachrichtigen. -
BESTELLUNG VON GOSTUDENT ALS VERMITTLER
4.1. Der Lehrer beauftragt GoStudent hiermit, die von ihm angebotenen Fachkenntnisse auf der Plattform darzustellen und ihm über die Plattform Möglichkeiten für den Abschluss von Lehrerverträgen zu vermitteln. GoStudent kann aber nicht garantieren, dass tatsächlich Lehrerverträge vermittelt werden.
4.2. GoStudent ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen. -
RECHTE UND PFLICHTEN DER LEHRER
5.1. Lehrer können sich auf der Plattform registrieren, um Video-Unterricht anzubieten. Im Rahmen der Registrierung geben die Lehrer an, in welchen Fachbereichen (zB Schulfächern) sie Video-Unterricht anbieten möchten. Wenn von Nutzern Anfragen für Video-Unterricht in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, kann GoStudent einen Lehrer benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht für den Lehrer keine Verpflichtung, auf Anfragen für Video-Unterricht zu reagieren.
5.2. Zwischen den Lehrern und GoStudent entsteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Lehrer sind gegenüber GoStudent weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Video-Unterricht eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von GoStudent berechtigt.
5.3. Lehrerverträge werden zwischen einem Lehrer und einem Nutzer unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen.
5.4. Nutzer können mit einem Lehrer einen Lehrervertrag abschließen, indem sie Guthaben für Video-Unterricht über die Plattform erwerben. Guthaben für Video-Unterricht kann insbesondere in der Form von Stunden-Paketen erworben werden. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass Guthaben für noch offene Stunden verfällt, wenn nicht das gesamte Paket innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbraucht wird. Weiters kann vorgesehen werden, dass der Lehrervertrag nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums automatisch verlängert wird, wenn dem nicht rechtzeitig vor Ende der Laufzeit vom Nutzer widersprochen wird. Die Nutzung der Plattform durch Lehrer setzt die Vereinbarung der auf der Plattform angeführten Tarife der Einheiten voraus. Die jeweils aktuellen Preise für die Einheiten werden auf der Plattform kundgemacht; mit der Zustimmung zu den gegenständlichen AGB gelten diese Tarife zwischen Lehrer und GoStudent als vereinbart. GoStudent behält sich die jederzeitige Änderung der Tarife der zu erwerbenden Guthaben (Pakete) und der zu zahlenden Provisionen vor. Solche Änderungen gelten nur für Einheiten/Pakete, die nach einer solchen Änderung vermittelt werden.
5.5. Die Abwicklung der Guthabens-Auszahlung an den Lehrer wird von GoStudent administriert. Sofern nichts anders vereinbart wurde, wird dem Lehrer nach Abhaltung einer Einheit Video-Unterricht das Guthaben für diese Einheit zur Auszahlung auf sein Guthabenkonto gutgeschrieben (unter Berücksichtigung von Punkt 6.2).
5.6. Der Lehrer zahlt GoStudent für jeden vermittelten Lehrervertrag eine Provision. Der gesamte Provisionsanspruch entsteht bereits mit Abschluss des Lehrervertrages. Die Auszahlung der Provision an GoStudent (im Wege des Einbehalts) erfolgt wie folgt: Bezahlt der Nutzer das entsprechend erworbene Guthaben (Paket) zur Gänze bei Abschluss des Lehrervertrages, ist auch die Provision unmittelbar zur Gänze zur Auszahlung an GoStudent fällig; bezahlt der Nutzer das entsprechend erworbene Guthaben (Paket) in Raten, wird auch die Provision in entsprechenden Teilbeträgen (pro rata) zur Auszahlung jeweils zu den im betreffenden Lehrervertrag vereinbarten Fälligkeitsterminen der Raten des Nutzers an GoStudent fällig, ist aber unabhängig davon, ob der Nutzer dies betreffenden Raten tatsächlich an GoStudent zahlt (im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung des Nutzers). GoStudent ist berechtigt, sich die jeweils vom Lehrer geschuldeten Provisionsbeträge von den Zahlungen der Nutzer (bzw. deren Guthaben) einzubehalten.
5.7. Nach Abhaltung einer Einheit Video-Unterricht zieht GoStudent dem Nutzer entsprechend Guthaben von seinem Konto ab und schreibt dem Lehrer das Guthaben abzüglich der Provision gut. GoStudent kann einem Nutzer auch dann Guthaben von seinem Konto abziehen und dem Lehrer das Guthaben abzüglich Provision gutschreiben, wenn der Nutzer eine Einheit nicht rechtzeitig verschiebt oder absagt oder zu dieser nicht erscheint. Die vom Lehrer in diesem Fall an GoStudent zu zahlende Provision kann auch von jener abweichen, die bei Abhaltung einer Einheit Video-Unterricht zu zahlen ist.
5.8. Wenn Guthaben von Nutzern verfällt, weil es nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums verbraucht wurde, steht GoStudent das gesamte verfallene Guthaben als Sonderprovision zu.
5.9. Die jeweils aktuellen Provisionen werden auf der Plattform kundgemacht oder dem Lehrer anderweitig bekanntgegeben.
5.10. Sofern der Nutzer einen Rückzahlungsanspruch in Bezug auf erworbenes aber noch nicht verbrauchtes Guthaben aus einem Lehrervertrag hat, entfällt mit der Rückzahlung auch die (anteilige) Provision entsprechend (nachträglich). In diesem Fall werden dem Lehrer entsprechende Gutschriften über die bereits fakturierten Provisionen ausgestellt.
5.11. Hat ein Lehrer einen Lehrervertrag mit einem Nutzer abgeschlossen, ist er zur Erfüllung des Lehrervertrags verpflichtet, wobei er insbesondere auf die termingerechte Abhaltung des Video-Unterrichts zu achten hat. Ein Rücktritt von einem Lehrervertrag ist nur aufgrund eines zwingenden gesetzlichen Rücktrittsrechts oder mit Zustimmung des Nutzers möglich. Aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Plattform, können aufgrund von Verstößen des Lehrers gegen die Pflichten aus dem Lehrervertrag auch Pönalzahlungen des Lehrers an GoStudent anfallen.
5.12. Der Lehrer verpflichtet sich, die jeweils für die Erfüllung des Lehrervertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass er bei der Einstellung von Inhalten auf der Plattform über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und die Zurverfügungstellung von Inhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (wie etwa Urheber-, Persönlichkeits- und Markenrechte) verstößt.
5.13. Der Lehrer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass jegliche Form der Weiterverwendung von Lehrinhalten, Unterlagen und Antworten (zB im Hausaufgaben-Chat) anderer Lehrer untersagt ist
5.14. Der Lehrer verpflichtet sich, die ihm von GoStudent übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Der Lehrer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich.
5.15. Der Lehrer verpflichtet sich, GoStudent unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor oder verstößt ein Lehrer gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist GoStudent berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren und in weiterer Folge zu löschen. -
GUTHABENKONTO / ABRECHNUNG
6.1. Nach erfolgreicher Registrierung eines Lehrers auf der Plattform wird für ihn ein Guthabenkonto (das “Guthabenkonto”) eingerichtet, auf das die vom Lehrer durch die Abhaltung von Video-Unterricht oder die Erbringung von Zusatzleistungen (Boni) erworbenen Guthaben gutgeschrieben werden. Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht.
6.2. Der Lehrer kann den jeweiligen Stand seines Guthabenkontos in seinem Benutzerkonto einsehen. Auszahlungen an den Lehrer erfolgen einmal monatlich im auf den Monat, in dem der Lehrer die Auszahlung verlangt hat, folgenden Monat, bargeldlos im Wege einer Überweisung auf das zuletzt bekanntgegebene Bankkonto des Lehrers.
6.3. Im Falle einer Beendigung des Vertrages zwischen GoStudent und dem Lehrer ist allfälliges Guthaben, das noch nicht ausgezahlt wurde, zum Ende des nächsten Kalendermonats zur Auszahlung an den Lehrer fällig.
6.4. Allfällige mit der Auszahlung des Guthabens verbundene Steuern und Abgaben (zB Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sind durch den Lehrer selbst zu erklären und abzuführen. Der Lehrer verpflichtet sich, GoStudent diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.
6.5. GoStudent unterhält Händler-Konten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (zB Stripe, PayPal, Visa, MasterCard, Paysafecard, Adyen). Der Lehrer erhält Zahlungen jeweils durch Überweisung von einem Händler-Konto von GoStudent beim betreffenden Zahlungsdienstleister. -
NUTZUNG DER PLATTFORM
7.1. GoStudent stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. GoStudent übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird GoStudent zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. GoStudent ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.
7.2. Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch GoStudent über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (zB Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, GoStudent zu.
7.3. GoStudent kann die Plattform interaktiv gestalten. Nutzer und Lehrer erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. GoStudent überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist einem Lehrer nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.
7.4. Mit der Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmen die Lehrer zu, dass GoStudent GmbH (“GoStudent”) ihre personenbezogenen Daten (Kontaktdaten, Informationen zu Unterrichtsfächern, Wohnort, Titel und weitere Informationen über unterrichtsrelevante Fähigkeiten und Erfahrungen) an Tus Media, S.L. zum Zweck der geschäftlichen Kontaktaufnahme via Telefon oder E-Mail weiterleiten darf. Die Zustimmung kann per Brief an unsere Adresse oder per E-Mail an [email protected] widerrufen werden. 7.5. GoStudent behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten.
a. rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte;
b. beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzer, Lehrer oder Dritte;
c. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
d. Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
e. kopierte Inhalte, an denen der Lehrer keine Rechte hat bzw die von anderen registrierten Personen bereitgestellt wurden;
f. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;
g. Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog Mailbomben etc an andere Nutzer, Lehrer oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.
7.6. Der Lehrer gewährt GoStudent das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
7.7. Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist nicht gestattet.
7.8. GoStudent ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.
7.9. Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch GoStudent bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch GoStudent kann nur gemäß dem in Punkt 1.4 vorgesehenen Prozedere erfolgen. -
GEWÄHRLEISTUNG, RÜCKTRITT VOM LEHRERVERTRAG
8.1. Im Verhältnis zwischen dem Lehrer und GoStudent gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
8.2. Wenn ein Lehrer einen Lehrervertrag oder Teile davon (zB einzelne Einheiten) nicht oder schlecht erfüllt hat (zB Nichterscheinen oder Zuspätkommen des Lehrers, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Nutzer), kann der Nutzer eine begründete Beschwerde an die WhatsApp Supportnummer (+43 670 3082068) richten. GoStudent kann in diesen Fällen die Qualität des Video-Unterrichts überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zu vermitteln. Der Nutzer und der Lehrer sind schon jetzt damit einverstanden, dass GoStudent über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Guthabenrückerstattung entscheidet. Erachtet GoStudent die Beschwerde des Nutzers für berechtigt, entfällt der Anspruch des Lehrers auf das Guthaben. Ein allenfalls für die Einheit bereits auf das Guthabenkonto des Lehrers gebuchtes Guthaben wird in diesem Fall wieder abgezogen. Sollte der Lehrer zu diesem Zeitpunkt nicht über ausreichendes Guthaben auf seinem Guthabenkonto verfügen, behält sich GoStudent das Recht vor, später erworbenes Guthaben vom Guthabenkonto abzuziehen oder den Betrag in Geld zurückzufordern.
8.3. Bei schwerwiegenden Verstößen des Lehrers gegen oder bei Nichterfüllung des Lehrervertrags wird auf Wunsch des Nutzers versucht, einen Ersatzlehrer für den Nutzer zu finden. Wird ein Ersatzlehrer gefunden, kann der Lehrervertrag auf den Ersatzlehrer übertragen werden. Der Lehrer stimmt einer solchen Übertragung des Lehrervertrags zu. Der Ersatzlehrer kann in der Folge durch die Abhaltung von Video-Unterricht gemäß den mit dem ursprünglichen Lehrer vereinbarten Konditionen Guthaben erwerben; er schuldet dann auch für den von ihm übernommenen Lehrervertrag die an GoStudent zu zahlende Provision (für die übernommenen Einheiten). Sollte kein Ersatzlehrer gefunden werden oder der Nutzer keinen Ersatzlehrer wünschen, steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrervertrags zu. -
HAFTUNG
9.1. GoStudent haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch GoStudent grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von GoStudent für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.
9.2. GoStudent übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Nutzer gegenüber den Lehrern. Insbesondere haftet GoStudent nicht für etwaige Schäden des Lehrers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Lehrervertrags ergeben. Diese Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.
9.3. GoStudent haftet nicht für die von Nutzern oder Lehrern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen GoStudent einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche GoStudent verwiesen hat. Der Lehrer ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Lehrern und Nutzern kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen. -
HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN LEHRER
10.1. Der Lehrer verpflichtet sich, GoStudent vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn GoStudent von Nutzern wegen Ansprüchen aus Lehrerverträgen oder von anderen Lehrern, Nutzern oder Dritten wegen der vom Lehrer auf der Plattform eingestellten und damit veröffentlichten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.
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WIDERRUFSRECHT FÜR LEHRER
11.1. Für den Fall, dass sich ein Lehrer als Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes auf der Plattform registriert hat, steht ihm gegenüber GoStudent das nachfolgende Widerrufsrecht zu. 11.2. Der Lehrer hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Registrierung auf der Plattform ohne Angabe von Gründen vom Vertrag mit GoStudent über die Nutzung der Plattform zurückzutreten.
11.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Lehrer GoStudent den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines mit der Post an GoStudent versandten Briefes oder E-Mail) bekanntgeben. Der Lehrer kann dafür das Muster-Widerrufsformular auf der Plattform unter folgendem Link herunterladen, ausfüllen und übermitteln oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden. Macht der Lehrer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird GoStudent ihm unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
11.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Lehrer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
11.5. Sämtliche Erklärungen können an die folgenden Kontaktdaten gesendet werden: GoStudent GmbH, Ernst-Melchior-Gasse 20, 1020 Wien oder per E-Mail an [email protected] bzw. an die WhatsApp Supportnummer: +43 670 3082068. -
VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG
12.1. Das Vertragsverhältnis zwischen GoStudent und dem jeweiligen Lehrer beginnt mit erfolgreicher Registrierung des Lehrers auf der Plattform. Sowohl der Lehrer als auch GoStudent sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden, wobei die Registrierung als Lehrer in diesem Fall zu löschen ist. Eine ordentliche Abwicklung von laufenden Lehrerverträgen ist aber jedenfalls noch durch GoStudent zu ermöglichen.
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ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
13.1. Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit GoStudent unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Lehrer hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
13.2. Für sämtliche von einem Lehrer gegen GoStudent, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Lehrers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Lehrer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Lehrer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Lehrer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. -
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Lehrer und GoStudent gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.
14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen des Lehrers und jenem von GoStudent wirtschaftlich am nächsten kommt.
14.3. Als “Dritter” im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von der als Lehrer registrierten Person und von GoStudent verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
14.4. Mangels abweichender Regelung in diesen AGB dürfen weder ein Lehrer noch GoStudent die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergeben oder abtreten.